Veröffentlichungen

„Das kann doch nicht richtig sein, Herr Amberg!“ Vor mir saß meine Mandantin, deren Vater vor kurzem gestorben war. Alleinige testamentarische Erbin war die Stiefmutter unserer Mandantin geworden. „Dabei hat sie meinen Vater hinter seinem Rücken nach Strich und Faden betrogen. Kaum war mein Vater tot, ist auch schon ihr Geliebter bei ihr eingezogen. Mein Vater würde sich im Grab umdrehen, wenn er das gewusst hätte“

1. Erbunwürdigkeit

Wenn ein Erbe eine schwere Verfehlung, wie Mord oder Mordversuch, gegen den Erblasser begangen hat, kann er ausnahmsweise für erbunwürdig erklärt werden, also sein Erbrecht verlieren. Ist jemand erbunwürdig, verliert er auch seinen Pflichtteils- oder Vermächtnisanspruch.

2. Ehewidriges Verhältnis

Erbunwürdig ist auch, wer den Erblasser durch Täuschung daran gehindert hat, ein Testament aufzuheben. Führt der Ehepartner eine außereheliche Beziehung und verschweigt dies, obwohl er weiß, dass der andere Ehegatte nur im Vertrauen auf die eheliche Treue, ihn zum Alleinerben eingesetzt hat, liegt eine derartige Täuschung vor. In diesen Fällen nimmt die Rechtsprechung nach wie vor an, dass ein Fall der Erbunwürdigkeit vorliegt.

3. Anfechtungsklage

Die Erbunwürdigkeit muss durch eine Anfechtungsklage bei dem zuständigen Gericht geltend gemacht werden. Diese Klage kann zwar erst nach dem Tod des Erblassers, muss aber innerhalb eines Jahres ab Kenntnis des Erbunwürdigkeitsgrundes eingereicht werden. Wird diese Frist nicht eingehalten, besteht keine Möglichkeit mehr, das Testament anzufechten.

4. Tochter wird Alleinerbin

Mit diesen Informationen konnte die Erbschaft der Stiefmutter unserer Mandantin angefochten werden. Aufgrund des offensichtlichen ehebrecherischen Verhaltens der Ehefrau hinter dem Rücken ihres verstorbenen Ehemannes wurde die Ehefrau von dem Gericht aufgrund unseres Antrages für erbunwürdig erklärt. Damit hatte sie nicht nur ihr Erbe, sondern auch jeden weiteren Anspruch, insbesondere auch auf den Pflichtteil verloren, ging also komplett leer aus. Alleinerbin wurde nun aufgrund der gesetzlichen Erbfolge unsere Mandantin, die das einzige Kind des Erblassers war.

„Das war für mich aber ein richtig teurer Seitensprung“ meinte am Ende recht lakonisch die Stiefmutter unserer Mandantin. Dies war eine der wenigen Aussagen der Stiefmutter im gesamten Gerichtsverfahren, der ich nicht widersprechen musste. 

1. Kindesunterhalt 

      Bei dem Kindesunterhalt ist zwischen dem Barunterhalt und dem Naturalunterhalt zu unterscheiden. Der Elternteil, bei dem das Kind lebt, erbringt den Naturalunterhalt, der andere Elternteil den Barunterhalt. Dies bedeutet, dass der eine Elternteil sich persönlich um das Kind kümmert und versorgt (Naturalunterhalt), während der andere Elternteil zahlt (Barunterhalt).

      Ab Volljährigkeit des Kindes entfällt die Naturalunterhaltspflicht, vielmehr sind dann beide Elternteile, also auch der Elternteil, bei dem das Kind lebt, barunterhaltspflichtig.

 2.   Düsseldorfer Tabelle 

      Der Barunterhalt richtet sich nach der sogenannten Düsseldorfer Tabelle. Diese ist in zehn Einkommensgruppen und in vier Altersstufen aufgegliedert.  

      Nachdem die Düsseldorfer Tabelle bereits zum 01.01.2016 geändert worden ist, ändert sie sich nun erneut zum 01.01.2017. Die neue Tabelle beruht auf Koordinationsgesprächen, die unter Beteiligung aller Oberlandesgerichte und der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages E.V. stattgefunden haben.  

      Die Änderungen zum 01.01.2017 führen zu einer Erhöhung der Bedarfssätze und damit zu einer Steigerung des geschuldeten Kindesunterhalts.  

3.   Kindergeld  

      Auch das Kindergeld wird zum 01.01.2017 für die ersten beiden Kinder von 190,00 € auf nunmehr 192,00 €, für das dritte Kind von 196,00 € auf 198,00 € und ab dem vierten Kind von 221,00 € auf 223,00 € angehoben. Das Kindergeld steht bei minderjährigen Kindern beiden Elternteilen zu. Aus diesem Grunde wird bei minderjährigen Kindern das hälftige Kindergeld von dem Tabellenbetrag der Düsseldorfer Tabelle in Abzug gebracht. 

      Bei volljährigen Kindern wird das Kindergeld in voller Höhe von dem Tabellenbetrag der Düsseldorfer Tabelle in Abzug gebracht, da ab Volljährigkeit das Kindergeld dem Kind zusteht. 

4.   Kindesunterhaltszahlbeträge 

      Die neue Düsseldorfer Tabelle zum 01.01.2017 berücksichtigt, ergeben sich damit für das erste und zweite Kind folgende Zahlbeträge, bei denen also das Kindergeld bereits in Abzug gebracht worden ist:

Düsseldorfer Tabelle für das 01. und 02. Kind

 5.   Selbstbehaltssätze  

      Selbstverständlich muss grundsätzlich der barunterhaltspflichtige Elternteil auch in der Lage sein, die dargestellten Unterhaltsbeträge zu zahlen. Leistungsfähig ist er grundsätzlich nur dann, wenn seine eigene Existenz gesichert hat. Hier gelten Selbstbehaltssätze, die für erwerbstätige Elternteile bei 1.080,00 € und bei nichterwerbstätigen Elternteilen bei 880,00 € liegen. Diese Selbstbehaltssätze wurden zum 1.1.2017 nicht geändert. 

6.   Unterhaltsvorschussgesetz  

      Alleinerziehende, die keinen oder keinen regelmäßigen Kindesunterhalt von dem anderen Elternteil erhalten, können einen Unterhaltsvorschuss bei dem zuständigen Jugendamt beantragen. Geregelt ist dies im Unterhaltsvorschussgesetz (UVG). Nach der bisherigen Rechtslage wurden Unterhaltsvorschussleistungen bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres des Kindes, jedoch längstens für 72 Monate, gewährt. Ab dem 01.07.2017 entfallen beide Begrenzungen, sodass Unterhaltsvorschussleistungen bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres dauerhaft bezogen werden können.

Die Höhe der Unterhaltsvorschussleistung bemisst sich nach dem Mindestunterhalt der Düsseldorfer Tabelle, wobei das Kindergeld in voller Höhe von dem Tabellenbetrag in Abzug gebracht wird. Aufgrund der Erhöhung des Mindestunterhalts steigt der Unterhaltsvorschuss zum 1.01.2017 für Kinder bis zu 5 Jahren von 145,00 € auf 152,00 € monatlich und für ältere Kinder von 194,00 € auf 203,00 € pro Monat.

Mami, Papi & Ich - Ausgabe Dezember 2016/Januar 2017

Artikel RA Matthias Amberg

Mami, Papi & Ich - Ausgabe November 2016

Artikel RA Matthias Amberg

Mami, Papi & Ich - Ausgabe Oktober2016

Artikel RA Matthias Amberg